Der Spiegel: N24-Pläne stoßen auf heftigen Widerstand in der Politik

"Für deutlichen Protest in der Politik sorgt die Aussage von ProSiebenSat.1-Chef Thomas Ebeling, Nachrichten seien für den TV-Konzern ein Zuschussgeschäft, daher würden alle Optionen bis zum Ausstieg beim Kanal N24 geprüft. (...)

Einer solchen Aussage liege ein "völliges Missverständnis des dualen Rundfunksystems zugrunde, in dem es auch für den privaten Rundfunk eine klare Verantwortung gibt", sagt Kulturstaatsminister Bernd Neumann. Die Verpflichtung der Sender zur Information sei "kein Privatvergnügen von Politikern. Sie ist geltendes Recht und war eine Voraussetzung für die Zulassung der Privaten".

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers will den Sender im Zweifel stärker verpflichten: "Ein Rundfunkstaatsvertrag ist notfalls schnell geändert", so Rüttgers. (...) Mitte Dezember soll über mögliche gesetzliche Änderungen in der Rundfunkkommission der Länder debattiert werden."

(Quelle: Der Spiegel)