Bündnis 90/Die Grünen unterstützt N24-Mitarbeiter

Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik - Bündnis 90/Die Grünen:

"Die privaten Rundfunksender haben eine gesellschaftliche Verantwortung, die über reines Profitstreben hinausgeht. Rundfunk ist keine Ware wie jede andere, sondern dient der Willens- und Meinungsbildung.

Im Rundfunkstaatsvertrag ist bereits festgehalten, dass Vollprogramme wie z. B. RTL oder Sat.1 Nachrichten senden müssen. Wir halten diese Regelung für richtig und wichtig, um jüngere Zuschauerinnen und Zuschauer mit Informationen zu erreichen. Die Sender müssen dieser Verantwortung tatsächlich gerecht werden.

Ich unterstütze ihre Forderung nach einem präzisen Regeln im Rundfunkstatsvertrag, die Umfang und Qualität von Nachrichten garantieren. Zwar soll und darf die Politik dem Rundfunk keine Inhalte vorschreiben, aber sie muss einen Rahmen festlegen, der den Zuschauerinnen und Zuschauern im Ergebnis ein gutes Programm liefert. Wenn Nachrichten nur aus Promi-News bestehen, ist der Beitrag zur Meinungs- und Willensbildung rudimentär. Deutliche und anspruchsvollere
Rahmenbedingungen sind deshalb sinnvoll. Weil dadurch alle Vollprogramme den gleichen "Wettbewerbsbedingungen" unterliegen, ist es für Rundfunkunternehmen wirtschaftlich vertretbar.

Eine offene Diskussion über ein Anreizsystem für qualitativ hochwertigere Nachrichten unterstütze ich und möchte sie in meiner Position als medienpolitische Sprecherin gerne vorantreiben. Ich beispielsweise Preise oder vergütete Auszeichnungen für eine besonders gute Recherche oder ähnliche Instrumente für sinnvoll. Ein Anreizsystem kann meiner Meinung nach jedoch nicht bedeuten, dass private Rundfunksender Steuererleichterungen bekommen, wenn sie Nachrichten auf einem Niveau anbieten, zu dem sie durch den Rundfunkstaatsvertrag ohnehin verpflichtet sind. Ich habe mich im Frühjahr mit den Redakteuren des Senders N24 getroffen. Ihre Forderung nach einem quantitativen wie qualitativen Mindestumfang von Nachrichten sind nachvollziehbar: Wollen wir gerade jüngere Zuschauerinnen und Zuschauer mit Nachrichten erreichen, dann spielen die privaten Sender eine wichtige Rolle."